Wann und wie öffentliche Gebäude in Deutschland zu beflaggen sind, wird in einer Vielzahl von Verordnungen geregelt. Eine erste Zusammenfassung wurde mit dem Artikel "Beflaggungstage in Deutschland" von Jörg Karaschewski im Flaggenkurier 5: 20-23 veröffentlicht. Der hier dargestellte Überblick basiert auf diesem Artikel, wobei seither ergangene Änderungen (bis einschließlich 2002) eingearbeitet sind.
Der "Erlass der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes" vom 23. Mai 2000 (Bundesanzeiger Nr. 115) benennt als regelmäßige allgemeine Beflaggungstage, an denen ohne besondere Anordnung zu flaggen ist, folgende Tage :
Beflaggungen an anderen Tagen (z.B. Tag des Wahl des Bundespräsidenten
oder Trauerbeflaggung aus Anlass des Ablebens eines ausländischen
Staatsoberhauptes) bedürfen einer separaten Anordnung, die in der Regel durch
den Bundesminister des Innern erfolgt.
Die Beflaggungsanordnung aus regionalen nichtpolitischen Anlässen ist
ebenfalls im Erlass der Bundesregierung ausführlich für die einzelnen
Bundesländer geregelt.
Link: Beflaggungserlass (www.bund.de)
Die Dienstgebäude der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im
Ausland werden täglich beflaggt, wenn dies ortsüblich ist (Runderlass des
Auswärtigen Amtes über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes im Ausland
vom 22. Mai 1991, zuletzt geändert am 18.1.1996).
Wenn nicht täglich beflaggt wird, ist an den regelmäßigen allgemeinen
Beflaggungstagen des Bundes zu flaggen.
Zudem ist am Nationalfeiertag des Gastlandes zu flaggen.
Die regelmäßigen allgemeinen Beflaggungstage der Länder wurden nach Auskunft der Innenministerien, Senatskanzleien etc. jeweils wie folgt angegeben:
Baden-Württemberg:
Ausschließliche Anwendung des Bundeserlasses. Es gibt keine weiteren
festgelegten Beflaggungstage.
Bayern:
Die Beflaggungstage sind in der "Verwaltungsanordnung über die bayerischen
Staatsflaggen und die Dienstflaggen an Kraftfahrzeugen" vom 16. Februar 1971
(zuletzt geändert am 6. November 2001) geregelt.
Neben den Beflaggungstagen des Bundes wird am "Jahrestag des Volksentscheids
über die Annahme der Verfassung" am 1. Dezember
sowie am Tag der Wahl zum Landtag geflaggt.
Berlin:
Die Beflaggungstage sind in der "Verordnung über die Beflaggung öffentlicher
Gebäude, Anlagen und Fahrzeuge (Beflaggungsverordnung)" vom 21. Juni 1972
geregelt.
Neben den Beflaggungstagen des Bundes wird zudem an folgenden Tagen ohne
besondere Anordnung geflaggt:
Tag der Heimat (zweiter Sonntag im September),
Tag der Wahl des Bundespräsidenten,
Tag der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin.
Link: Beflaggungsverordnung (pdf auf www.kulturbuch-verlag.de)
Brandenburg:
Der "Erlass über die Beflaggung der Dienststellen des Landes, der Gemeinden
und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften des öffentlichen
Rechts" vom 22. März 2000 ist überwiegend identisch mit dem des Bundes. Es
wird jedoch ohne besondere Anordnung zusätzlich
am Tag der Heimat (2. Sonntag im September) geflaggt.
Link: Beflaggungserlass (www.brandenburg.de)
Bremen:
Die Beflaggungstage sind in der "Bekanntmachung der Beflaggung öffentlicher
Gebäude" vom 15. März 1979 geregelt. Die Beflaggungstage sind nahezu
identisch mit denen des Bundes. Die Bekanntmachung enthält jedoch nicht die
Wahltage zum Bundestag oder Europäischen Parlament. .
Hamburg:
Die Beflaggungstage sind in der "Bekanntmachung der Anordnung über Wappen und
Siegel der Freien und Hansestadt Hamburg" vom 21. Juni 1982 geregelt (zuletzt
geändert am 21. Februar 1996).
Neben den Beflaggungstagen des Bundes wird regelmäßig ohne besondere
Anordnung auch an folgenden Tagen geflaggt:
Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar ) -halbmast-,
Überseetag (7. Mai),
Tag der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft.
Die staatlichen Flaggenmasten auf dem Rathausmarkt und das Rathaus sind ohne
besondere Anordnung außerdem am Neujahrstag zu beflaggen.
Hessen:
Die Beflaggungstage sind im "Erlass über die Beflaggung öffentlicher Gebäude"
vom 27. April 1993 geregelt.
Neben den Beflaggungstagen des Bundes
wird am "Tag der Heimat" (zweiter Sonntag im September) ohne besondere
Anordnung geflaggt.
Bezüglich der Beflaggung bei Wahltagen wurde in Abweichung vom Bundeserlass
folgende umfassende Formulierung gewählt:
"Tag allgemeiner Wahlen (Wahl zum Europäischen Parlament, Bundestags-,
Landtags- und Kommunalwahlen)".
Mecklenburg-Vorpommern:
In der "Verordnung zur Bestimmung der regelmäßigen Beflaggungstage" vom 17.
März 1998 werden die Beflaggungstage des Bundes genannt, zusätzlich die
Wahltage (Landtag und Kommunalwahlen).
Link: Beflaggungserlass (www.mv-regierung.de)
Niedersachsen:
Die "Verordnung über die Beflaggung öffentlicher Bauten" vom 08. Mai 1991
(zuletzt geändert am 15. Dezember 1998) ist nahezu identisch mit dem
Bundeserlass.Neben den Beflaggungstagen des Bundes wird am "Jahrestag des
Inkrafttretens der Niedersächsischen Verfassung" am 1.
Juni geflaggt.
Bezüglich der Beflaggung bei Wahltagen besteht die gleiche Formulierung wie
im Lande Hessen.
Link: Beflaggungserlass (www.mi.niedersachsen.de)
Nordrhein-Westfalen:
In der für Nordrhein-Westfalen maßgeblichen Beflaggungsverordnung vom 29.
November 1984 (geändert am 7. März 1991) fehlen gegenüber dem Bundeserlass
als Beflaggungstage der 27. Januar und der 17.
Juni.
Der 1. Mai wird als "Tag des Friedens und der
Völkerversöhnung" bezeichnet.
Rheinland-Pfalz:
Die "Landesverordnung über die Beflaggung der Dienstgebäude" vom 10. Mai 1950
(zuletzt geändert am 18. Februar 1997)
gibt neben den Beflaggungstagen des Bundes den 18.
Mai als "Tag des Inkrafttretens der Landesverfassung" als regelmäßigen
allgemeinen Beflaggungstag an.
Saarland:
In der "Beflaggungsanordnung" des Ministeriums des Innern vom 06. Februar
1992 wurden die Wahltage des Bundeserlasses nicht mit aufgenommen.
Es wird jedoch regelmäßig ohne besondere Anordnung am 23. Oktober (Jahrestag der Saarabstimmung 1955)
geflaggt.
Sachsen:
In der "Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei über die Flaggen
und die Beflaggung der Dienstgebäude" vom 19. März 2002 wird nur auf die
Beflaggungsverordnung des Bundes Bezug genommen. Es gibt keine landeseigenen
Beflaggungstage.
Sachsen-Anhalt:
Es gibt noch keine allgemeine Beflaggungsverordnung. Die Beflaggung der
Dienstgebäude wird derzeit jährlich jeweils per Runderlass geregelt, wobei
sich die dort genannten Beflaggungstage am Bundeserlass orientieren, jedoch
ohne Wahltage.
Es wird zusätzlich an folgenden Tagen geflaggt:
Tag der Ausfertigung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ( 16. Juli )
Tag der Heimat (zweiter Sonntag im September).
Schleswig-Holstein:
Die Bekanntmachung des Innenministers über die "Beflaggung der Dienstgebäude"
vom 12. Januar 1993 nennt neben den Beflaggungstagen des Bundes explizit die
jeweiligen Wahltage jedoch auch ohne die Wahl des Bundespräsidenten.
Für die Dauer die Kieler Woche sind die Dienstgebäude aller Behörden und
Dienststellen des Landes und der der Aufsicht des Landes unterstehenden
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in Kiel zu
beflaggen.
Thüringen:
Die "Thüringer Verordnung über die Beflaggung öffentlicher Dienstgebäude" vom
11. Mai 1993 entspricht dem Bundeserlass.
In den einschlägigen Beflaggungserlassen der Länder werden Regelungen zur Beflaggung der Dienstgebäude der Landesbehörden getroffen. Die Gebäude der Gebietskörperschaften (Gemeinden/Städte, Kreise, ggf. Höhere Kommunalverbände) werden jedoch einbezogen, indem ihnen z.B. "empfohlen" wird, entsprechend den Landesbehörden zu beflaggen.
In der Regel ist in den jeweiligen Beflaggungsanordnungen auch die Art der Beflaggung geregelt. Hier orientieren sich die Verordnungen der Länder ebenfalls am Erlass der Bundesregierung. So wird z. B. gesagt, dass die Beflaggung bei Tagesanbruch, jedoch nicht vor 7.00 Uhr morgens, beginnt und bei Sonnenuntergang endet. In Rheinland-Pfalz beginnt die Beflaggung erst um 8.00 Uhr, in Bremen grundsätzlich bei Sonnenaufgang. Erstreckt sich die Beflaggung über mehrere Tage, so sind die Flaggen bei Sonnenuntergang einzuholen und am Morgen wieder zu hissen. Bei besonderen Anlässen können die Flaggen auch nach Sonnenuntergang gesetzt bleiben, wenn und solange sie angestrahlt werden.
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